„Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürger und Bürgerinnen Europas. Es wird von den Bürgern und Bürgerinnen Europas gewählt (…)

Das macht das Europäische Parlament:

• Es entscheidet mit dem Ministerrat über Gesetze in der EU.
• Es muss zustimmen, wenn die EU einen Vertrag mit einem Staat schließen will. Zum Beispiel mit den USA.
• Es entscheidet über das Geld in der EU mit.
• Es prüft, ob sich die EU beim Geldausgeben an die Regeln hält.
• Es kontrolliert die Arbeit der Europäischen Kommission.“

Aus: Das Europäische Parlament | einfach POLITIK | bpb.de, abgerufen am 6.5.2024

Was tut das Parlament?

Das Parlament hat drei zentrale Aufgaben:

Gesetzgebung

• Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, gemeinsam mit dem Rat der EU, auf der Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission
• Entscheidungen über internationale Abkommen
• Entscheidungen über Erweiterungen
• Prüfung des Arbeitsprogramms der Kommission und Aufforderung an selbige, Rechtsvorschriften vorzuschlagen

Kontrolle

• Demokratische Kontrolle aller EU-Organe
• Wahl der Kommissionspräsidentin und Zustimmung zur Kommission als Ganzes. Möglichkeit eines Misstrauensvotums, das die Kommission zum Rücktritt zwingt
• Entlastung, d. h. Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt
• Petitionen, Einsetzen von Untersuchungsausschüssen
• Erörterung der Währungspolitik mit der Europäischen Zentralbank
• Befragung von Kommission und Rat
• Wahlbeobachtung

Haushalt

• Aufstellung des Haushaltsplans der EU — gemeinsam mit dem Rat
• Genehmigung des langfristigen EU-Haushalts, des sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmens“

Europäisches Parlament – Aufgaben und Befugnisse | Europäische Union (europa.eu)